Mahnwache von AfghanistanNotSafe Köln/Bonn

Sicherheit und Würde für Afghan*innen! 

Sicherheit und Würde für alle Menschen auf der Flucht! 

Am 13. Oktober töteten iranische Grenzsoldaten Berichten zufolge mindestens 260 Afghan*innen, die vor dem Taliban Regime in den Iran flüchteten. Die Erschießung  von Menschen auf der Flucht bildet einen weiteren Höhepunkt in einer Welle der Gewalt gegen Afghan*innen im Iran. Das iranische Regime hat massenhafte Abschiebungen nach Afghanistan angekündigt und damit begonnen. Afghan*innen ist es verboten, Brot zu kaufen, Parks zu betreten, Wohnungen zu mieten und vieles mehr.

Ein Statement der Bundesregierung zu den Tötungen an der iranischen Grenze lässt vergebens auf sich warten. Dabei trägt Deutschland Mitverantwortung an der prekären und lebensbedrohlichen Lage von Afghan*innen im Iran und auf der Flucht. Denn Europas Mauern beginnen an der türkisch-iranischen Grenze. 
 

Deutschland trägt Verantwortung für zahlreiche ehemalige afghanische Kolleg*innen (sogenannte Ortskräfte) und andere gefährdete Personen wie Menschenrechtsaktivist*innen, welche entgegen deutscher Zusicherungen in Afghanistan zurückgelassen wurden. Sie gehören jetzt zu den Menschen, die unter Lebensgefahr in den Iran fliehen und dort von Abschiebung zu den Taliban bedroht sind. 

Vor wenigen Tagen wurde das sogenannte Sicherheitspaket im Bundestag beschlossen.

Menschen im Dublin-Verfahren werden damit vollständig von Sozialleistungen ausgeschlossen, in Obdachlosigkeit und Verelendung entlassen. Dieses Vorhaben verstößt gegen EU-Recht sowie gegen internationales Völkerrecht. Wieder wurde die Kriminalisierung von geflüchteten Menschen dazu genutzt, ihre Entrechtung weiter voranzutreiben. 
 

Währenddessen kündigte Nancy Faeser weitere Abschiebeflüge nach Afghanistan an. Weder in Afghanistan, noch in den Nachbarländern oder in Europa: für Afghan*innen gibt es keinen sicheren Ort. 
 

Wir fordern: Keine Abschiebungen nach Afghanistan! 

Wir protestieren für Sicherheit und Würde für Afghan*innen und alle geflüchteten Menschen auf den Fluchtrouten, in Europa und in Deutschland!

Wer bei uns mitmachen möchte: wir setzen uns nach der Mahnwache noch zusammen für Kennenlernen, Austausch und weitere Planungen. Wir freuen uns über alle, die mitmachen wollen! Sprecht uns gerne an und kommt dazu.

Veranstalter: AfghanistanNotSafe KölnBonn


Quellen:

iranjournal.org/news/iranisch-afghanische-grenze-gefluechtete-getoetet

https://www.amnesty.de/pressemitteilung/deutschland-bundesaufnahmeprogramm-afghanistan-bap-nicht-einstellen

https://www.proasyl.de/pressemitteilung/mit-sicherheit-verfassungsbruch-wohnungslosigkeit-und-verelendung-verhindern/?fbclid=IwY2xjawGFnclleHRuA2FlbQIxMQABHQz6Co5L7D1CbyT7I28tAU3ybf--ikqDvKVDtXKbnxcGjEQJWTe_Yi7xXw_aem_oKPgDABLl6fFhoknJCJwnQ&sfnsn=scwspwa