Gesetzesinitiativen bis niemand mehr hinterherkommt

Eine Analyse der aktuellen Änderungen im Asyl- und Ausländerrecht zum Jahresende

Bekanntlich verkompliziert das Innenministerium ja gerne Gesetze, um in Ruhe gelassen zu werden. Eine weitere Taktik erleben wir derzeit im Asyl- und Ausländerrecht: Man nehme eine ausreichende Zahl komplizierter Gesetzesinitiativen und schmeiße sie in kürzester Zeit der Zivilgesellschaft vor die Füße. Solange die meisten NGOs noch nicht wissen wie ihnen geschieht, ist vieles unter Dach und Fach. Statt lautem Protest und politischer Lobbyarbeit bleiben dann nur noch Fortbildungen für die Beratungsarbeit.

Referent Jens Dieckmann (Rechtsanwalt) analysiert rückblickend das Jahr 2019 aus rechtlicher Perspektive und wagt einen Ausblick ins nächste Jahr.

Der Kölner Flüchtlingsrat e.V. lädt zur Diskussion ein, um sich gemeinsam besser auf die Herausforderungen in 2020 wappnen zu können. Der "Flüchtlingspolitische Abend" ist eine neue Veranstaltungsreihe des Vereins.