Zum Anlass der Innenminister*innen-Konferenz.

Die Entwicklungen der Asylpolitik in Deutschland und der EU sind besorgniserregend. Flüchtenden Menschen werden zunehmend Grund- und Menschenrechte verwehrt. Als Teil eines bundesweiten Netzwerks fordern AfghanistanNotSafe KölnBonn und weitere Unterstützer*innen von der Innenminister*innen-Konferenz (1.-3.12. in Stuttgart) eine Umkehr der Asyl- und Migrationspolitik in Deutschland und der EU.  

Montag, den 29. November 2021  
18 Uhr: Kundgebung am Bahnhofsvorplatz in Köln  
Ab ca. 19 Uhr: Demo über den Eigelstein bis zum Ebertplatz
 
Seit der Machtübernahme der Taliban in Afghanistan sind Frauen*- und Menschenrechtsaktivist*innen, Regierungs- und Bundeswehrmitarbeitende, Angehörige ethnischer Minderheiten und viele weitere Schutzbedürftige in Lebensgefahr.  

Wir fordern:
- sofortige Landesaufnahmeprogramme  
- ein Bundesaufnahmeprogramm
- Familiennachzug
- einen sicheren Aufenthalt für die in Deutschland lebenden Afghan*innen

Abschiebungen nach Afghanistan sind noch immer nicht grundsätzlich gestoppt.  

Wir fordern:
- einen generellen Abschiebestopp nach Afghanistan
- Überarbeitung und Anpassung des aktuellen Lageberichts des Auswärtigen Amtes an die Realität in Afghanistan
- den sofortigen Stopp aller „Dublin-Abschiebungen“ und Abschaffung des Dublin-Abkommens
- ein bedingungsloses Aufenthaltsrecht für Geflüchtete mit Anerkennungsstatus in Griechenland, die dort unter menschenunwürdigen Verhältnissen leben
 
Unterbringung in Erstaufnahmeeinrichtungen beinhalten massive Eingriffe in das Recht auf Selbstbestimmung und die Unverletzlichkeit der Wohnung.  

Wir fordern:  
- Schließung aller Sammellager
- bezahlbaren Wohnraum für Alle  
- die Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes
 
Folgende Organisationen und Initiativen unterstützen den Aufruf:

AfghanistanNotSafe KölnBonn
Initiative „Wir haben Platz“
Afghanischer Aufschrei – Nedaje Afghan
Kölner Flüchtlingsrat e.V.
AG Bleiben
Kölner Netzwerk Kein Mensch ist Illegal
AK Politik der Willkommensinitiativen
„Köln zeigt Haltung“
Diakonie Köln und Region gGmbH
Mosaik Köln Mülheim e.V.
Interkultur e.V.
 
 
Stand 23.11.2021
Gerne können sich weitere Gruppen anschließen!

--- bitte haltet bei der Kundgebung die notwendigen Abstände ein und tragt medizinische Masken ---