05.09.2024, Aktualisierung zur Petition "Selbstbestimmung statt Bezahlkarte":

Die Frist bei Open Petition ist abgelaufen. Noch hat das Land NRW aber keine verbindlichen Vorgaben für die Einführung der Bezahlkarte gemacht. Die Entscheidungsprozesse laufen noch. Und die Stadt Köln wird erst dann Entscheidungen treffen, wenn die Rahmenbedingungen für die Bezahlkarte veröffentlicht sind.

Unsere Petition läuft deshalb weiter - analog, auf Papier.
Alle Informationen und Fortschritte zur Petition gibt’s hier.

-------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------

Statt Bargeld sollen Geflüchtete finanzielle Leistungen künftig über eine Bezahlkarte erhalten. Der Bundestag hat dazu am 12.04.2024 eine entsprechende Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes verabschiedet.

Die Träger und Unterstützer*innen der Kölner Kampagne "Selbstbestimmung statt Bezahlkarte", darunter der AK Politik der Willkommensinitiativen, wenden sich entschieden gegen die Einführung einer restriktiven und diskriminierenden Bezahlkarte, da sie einen unverhältnismäßigen Eingriff in das Selbstbestimmungsrecht der Betroffenen darstellt: Kölner Kampagne "Selbstbestimmung statt Bezahlkarte"

Die Kölner Kampagne hat inzwischen eine online-Petition verfasst, die Ihr → hier noch bis zum 13.08.2024 unterschreiben könnt.

Unterschreiben kann man auch analog mit Stift auf Papier – und beide Arten können zusammengezählt werden! Für die Papierversion bitte die Unterschriftenliste (Link) ausdrucken, unterschreiben lassen und dann auf der Seite der Petition wieder hochladen.

Der Text zur Kampagne ist in 7 Sprachen übersetzt worden:

English | Türkisch | Ukrainisch | Arabisch | Bosnisch-Montenegriesch-Kroatisch-Serbisch | Dari | Farsi

Die Unterschriftenliste liegt auch auf Arabisch vor.

Bitte verteilt die Petition in Euren Kreisen und bei Euren Treffen, streut sie in Euren Signal-/Threema-/WhatsApp-Gruppen und Status – sowie bei allen Sommerfesten. Auch der Abrisszettel (Link) kann verteilt und aufgehangen werden, um die Kampagne bekannter zu machen!

Zum Hintergrund:

Kritik an Bezahlkarte für Asylbewerber - Westpol | 04.02.2024. | WDR

FAQ: Bezahlkarte für Geflüchtete beschlossen: Wie funktioniert sie? - 26.04.2024 RedaktionsNetzwerk Deutschland

Übersicht der GGUA zur Bezahlkarte (Stand 11.4.24)

Gründungsmitglieder der Kampagne "Selbstbestimmung statt Bezahlkarte":

agisra e.V. Köln
AK Politik der Willkommensinitiativen
Begegnungs- und Fortbildungszentrum muslimischer Frauen e. V.
Bürgerzentrum Vingst - Vingster Treff
Caritasverband für die Stadt Köln e.V.
Diakonisches Werk Köln und Region gGmbH
Kölner Flüchtlingsrat e.V.
Kölner Runder Tisch für Integration
Komitee für Grundrechte und Demokratie
Migrafrica gGmbH
Rom e.V.

Pressestimmen zur Auftakt-Pressekonferenz der Kölner Kampagne vom 16.04.2024:

Kölner Stadt-Anzeiger, 16.04.2024
"Kampagne will Einführung von Bezahlkarte für Geflüchtete in Köln verhindern"

Kölnische Rundschau, 17.04.2024
„Bezahlkarte ist ein echter Integrationshemmer“