Am 15.05.2022 wird in Nordrhein-Westfalen ein neuer Landtag gewählt. Der Flüchtlingsrat NRW fordert alle Parteien und Kandidatinnen auf, sich für die Rechte von Schutzsuchenden in NRW einzusetzen.

Das heute veröffentlichte Forderungspapier formuliert konkrete Erwartungen an die künftige Landesregierung. Ausgewählte zivilgesellschaftliche Organisationen tragen diese Forderungen als Erstunterstützende mit. Weitere Initiativen und Verbände sind herzlich eingeladen, sich über die Website des Flüchtlingsrats NRW anzuschließen.

„Die Flüchtlingspolitik der letzten Jahre war von zahlreichen Restriktionen geprägt“, kritisiert Birgit Naujoks, Geschäftsführerin des Flüchtlingsrats NRW. „Unsere Forderungen bedeuten eine weitgehende Abkehr von der bisherigen Politik mit weitreichenden Änderungen.“

Die unterstützenden Organisationen plädieren u.a. für die gleichberechtigte Teilhabe aller Flüchtlinge an Bildung und Arbeit, unabhängig von Aufenthaltsdauer und -status. Ein selbstbestimmtes Wohnen außerhalb von Sammelunterkünften und eine angemessene Gesundheitsversorgung sollen das Ankommen erleichtern. Menschen mit unsicherem Aufenthaltsstatus brauchen realistische Perspektiven zur Erlangung eines Bleiberechts. Außerdem soll NRW – in Abstimmung mit der Bundespolitik – gezielt Menschen aus Kriegs- und Krisengebieten sowie aus Flüchtlingslagern an den EU-Außengrenzen aufnehmen.

„Das breite Bündnis hinter unseren Forderungen steht stellvertretend für einen großen Teil der nordrhein-westfälischen Gesellschaft mit der Erwartung einer offenen und humanen Flüchtlingspolitik“, so Birgit Naujoks. „Die Landtagswahl wird richtungsweisend für den zukünftigen Flüchtlingsschutz in NRW.“

Für Rückfragen steht der Flüchtlingsrat Nordrhein-Westfalen e.V. unter Tel.: 0234/5873156 zur Verfügung.
Maria Fechter, Flüchtlingsrat Nordrhein-Westfalen e.V.

Quelle: Pressemitteilung 03/2022, Flüchtlingsrat Nordrhein-Westfalen e.V.
Bochum, 02.03.2022