Beteiligen Sie sich mit einem Appellbrief!

Am 14.03.2025 hat sich der Flüchtlingsrat NRW schriftlich an die nordrhein-westfälischen Bundestagsabgeordneten der CDU und der SPD gewendet. Er kritisiert die restriktiven Pläne in dem am 08.03.2025 veröffentlichten Sondierungspapier beider Parteien und appelliert an die Abgeordneten, sich dafür einzusetzen, dass in den Koalitionsverhandlungen stattdessen eine rechtsbasierte, humane Flüchtlingspolitik vereinbart wird.

Unter anderem wendet sich der Flüchtlingsrat NRW gegen die Absicht von Union und SPD, aus dem Amtsermittlungsgrundsatz im Asylrecht einen Beibringungsgrundsatz zu machen: Damit würde die Verantwortung, im Asylverfahren alle relevanten Informationen, etwa zur Gefahrenlage im Herkunftsland, einzubringen, von den Behörden gänzlich auf die Asylsuchenden selbst übergehen. Das gefährdet das Prinzip fairer Verfahren und führt im schlimmsten Fall dazu, dass Betroffenen der benötigte Schutz verweigert wird. Weiter übt der Flüchtlingsrat NRW Kritik an den Plänen zur Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten, zur Rücknahme der Beiordnung von Pflichtanwältinnen im Rahmen der Anordnung von Abschiebungshaft und zur flächendeckenden Einführung der Bezahlkarte.

Die Schreiben des Flüchtlingsrat NRW e.V. dürfen gerne als Vorlagen verwendet werden, wenn Sie sich selbst an die Bundestagsabgeordneten von CDU und SPD aus Ihrem Wahlkreis wenden und einen Appell für eine flüchtlingspolitische Kurskorrektur an diese richten möchten!

• Schreiben an die Abgeordneten der CDU (PDF / Word)
• Schreiben an die Abgeordneten der SPD (PDF / Word)

Die E-Mail-Adressen der Abgeordneten finden Sie in den entsprechenden Verzeichnissen auf den Webseiten der Bundestagsfraktionen von CDU/CSU und SPD.